Düsseldorfer Tabelle 2015


Düsseldorfer Tabelle 2015 zur Bemessung von Kindesunterhalt 2015 und Ehegattenunterhalt




Die Düsseldorfer Tabelle 2015 bildet die Richtlinie und  Bemessungsgrenze für den Kindesunterhalt 2015, den ein minderjähriges Kind bzw. stellvertretend für ihn sein Alleinerziehungsberechtigter von dem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, erwarten kann. Grundsätzlich ist die Düsseldorfer Tabelle 2015 gegenüber dem Vorjahr unverändert. Lediglich der Selbstbehalt hat sich beim Unterhalt 2015 geändert.

Ziel der Düsseldorfer Tabelle 2015 ist es, einen einheitlichen, gerechten Standard für die Berechnung des Kindsbedarfs – zur Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen des § 1612a BGB „Mindestunterhalt minderjähriger Kinder“ – zu schaffen. Der sich aus der Düsseldorfer Tabelle 2015 ergebende Bedarfsbetrag bildet schließlich die Grundlage für die Höhe des durch den Unterhaltsschuldner zu leistenden Kindsunterhalts.

Die Düsseldorfer Tabelle 2015 beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Familienrichtern der Oberlandesgerichte (OLG) Düsseldorf, Köln, Hamm und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V. sowie einer bei den übrigen Oberlandesgerichten durchgeführten Umfrage.

Düsseldorfer Tabelle 2015 mit Änderung zum 01.01.2015

Zur Düsseldorfer Tabelle 2015 hat am 04. Dezember 2014 das Oberlandesgericht Düsseldorf mitgeteilt, dass die Düsseldorfer Tabelle 2015 zum 01.01.2015 geändert wird. Der notwendige Selbstbehalt wird sich ab 2015 für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 1.000 Euro auf 1.080 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2015 auf 880 Euro. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Hartz IV zum 01.01.2015.

Ferner werden die Selbstbehalte in der Düsseldorfer Tabelle 2015 bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter, Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern zum 01.01.2015 erhöht:

  • Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:  Selbstbehalt von 1.080 EUR
  • Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:  Selbstbehalt von 880 EUR
  • Unterhaltspflicht gegenüber anderen volljährigen Kinder: Selbstbehalt von 1.300 EUR
  • Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes: Selbstbehalt von 1.200 EUR
  • Unterhaltspflicht gegenüber Eltern: Selbstbehalt von 1.800 EUR

Der Kindesunterhalt 2015 wird entsprechend der Düsseldorfer Tabelle 2015 nicht erhöht werden. Der Unterhalt 2015  richtet sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2015 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.

Bemessungsgrundlage der Düsseldorfer Tabelle 2015

Die Bemessung des Kindsbedarfs unter Anwendung der Düsseldorfer Tabelle 2015 wird im Wesentlichen von zwei Faktoren abhängig gemacht:

  • dem Alter des Kindes – gruppiert in Altersstufen in Jahren und
  • dem (bereinigten) Nettoeinkommen des zum Unterhalt verpflichteten Elternteils – gruppiert in Einkommensstufen in EUR.

Die Düsseldorfer Tabelle 2015 unterscheidet – im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des § 1612a BGB – minderjährige Kinder in drei Altersgruppen, d.h. die Altersgruppe von 0-5 Jahren (auch Empfänger von Elterngeld), 6-11 Jahren sowie 12-17 Jahren. Den Altersgruppen liegt der Gedanke zugrunde, dass mit zunehmendem Kindsalter die zu finanzierenden Kindsbedürfnisse ansteigen.

Bedarfssatz nach der Düsseldorfer Tabelle 2015

Dabei wird in der Düsseldorfer Tabelle 2015 der Bedarfssatz für minderjährige Kinder der Altersgruppe von 6-11 Jahren als 100%-Satz definiert; der Bedarfssatz für Kinder der Altersgruppe 0-5 Jahren bemisst sich sodann in Höhe von 87% bzw. derjenige der Altersgruppe von 12-17 Jahren in Höhe von 117% des Bedarfssatzes der 6-11-Jährigen. Zudem kennt die Düsseldorfer Tabelle 2015 eine vierte Altersgruppe für volljährige Kinder (bis max. 21 Jahre), die noch im elterlichen Haushalt wohnen. Für nicht im elterlichen Haushalt lebende Studierende wird in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2015 ein Gesamtunterhaltsbedarf (inklusive des pauschalisierten Bedarfs für Unterkunft im Sinne einer Warmmiete) pauschal festgesetzt.

Der Kindsbedarf minderjähriger Kinder der Altersgruppe von 6-11 Jahren ist für die 1. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle 2015 dem gesetzlichen Mindestbedarf des Kindes, d.h. einem Zwölftel des doppelten Einkommensteuer-Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (d.h. Kinderfreibetrag), gleichgesetzt. Mit jeder weiteren Einkommensstufe sieht die Düsseldorfer Tabelle 2015 eine Erhöhung des Kindsbedarfs zunächst um jeweils 5% des Richtsatzes der ersten Einkommensstufe und mit steigendem Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners um jeweils 8% vor.

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Düsseldorfer Tabelle 2015 und die Einkommensstufen

Für die Einteilung des Unterhaltsschuldners in eine Einkommensstufe sieht die Düsseldorfer Tabelle 2015 zehn Einkommensstufen vor, beginnend mit der Einkommensstufe 1, der Unterhaltsschuldner mit einem Nettoeinkommen von maximal 1.500 EUR pro Monat zugeordnet werden. Bis zu einem Nettoeinkommen von 5.100 EUR werden die folgenden Einkommensstufen in der Düsseldorfer Tabelle 2015 in 400 EUR-Schritten abgegrenzt. Für Unterhaltsschuldner mit einem Nettoeinkommen von über 5.100 EUR geht die Düsseldorfer Tabelle 2015 von einer Bemessung des Kindsbedarfs „nach den Umständen des Falles“ aus.

Wie das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners berechnet wird, wird durch die Leitlinien des OLG Düsseldorf zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle 2015 präzisiert. Anzusetzen sind bei der Anwendung der Düsseldorfer Tabelle 2015 im Wesentlichen das Bruttojahreseinkommen des Unterhaltsschuldners abzüglich berufsbedingter Aufwendungen sowie berücksichtigungsfähiger Schulden.

Eigenbedarf und die Düsseldorfer Tabelle 2015

Gleichermaßen wird in der Düsseldorfer Tabelle 2015 für jede Einkommensstufe der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners (sogenannter Bedarfskontrollbetrag) festgelegt. In der ersten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle 2015 entspricht der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners seinem anerkannten Existenzminimum.

Durch den in der Düsseldorfer Tabelle 2015 festgelegten Bedarfskontrollbetrag soll eine ausgewogene Einkommensverteilung zwischen dem Unterhaltsschuldner und den Kindern, die unterhaltsberechtigt sind, sichergestellt werden.

Sinkt das verbleibende Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners nach Abzug seiner Unterhaltsverpflichtungen unter den Bedarfskontrollbetrag der Einkommensstufe, bemisst sich der Kindsunterhalt nach der nächst niedrigeren Einkommensstufe, deren Bedarfskontrollbetrag erreicht wird.

Auf den schließlich vom Unterhaltsschuldner zu leistenden Kindsunterhalt ist gemäß den Erläuterungen zur Düsseldorfer Tabelle 2015 das pro Kind erhaltene Kindergeld anzurechnen. Nicht in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle 2015 enthalten sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Studiengebühren.

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Ehegattenunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle 2015

Darüber hinaus werden in den Leitlinien und Anmerkungen zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle 2015 die Berechnung von Unterhalt, des Verwandtenunterhalts sowie die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern festgelegt.

Außerdem sehen die Leitlinien und Anmerkungen zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle 2015 eine Regelung für den Fall vor, dass das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltsschuldners und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht ausreicht (sogenannte Mangelfälle). Dann ist nach den Leitlinien zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle 2015 die verbleibende Verteilungsmasse, die sich abzüglich des notwendigen Eigenbedarfs bzw. Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners ergibt, auf die Unterhaltsbedürftigen im Verhältnis ihrer jeweiligen Unterhaltsansprüche gleichmäßig zu verteilen.

Die Düsseldorfer Tabelle 2015 wird zu jedem 1. Januar den sich ändernden allgemeinen Verhältnissen angepasst. Die nächste Änderung erfolgt in der Düsseldorfer Tabelle 2017.